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Zugelassene Parteien zur Landtagswahl 2013

Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23. November 2012 in Hannover über die Zulassung der
Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 entschieden und 11 von 16 eingereichten Landeswahlvorschlägen
zugelassen.

Damit haben die Wählerinnen und Wähler drei Parteien weniger zur Auswahl als bei der letzten Landtagswahl,
bei der sich 14 Parteien mitLandeswahlvorschlägen um die Zweitstimmen bewarben.
Die vomLandeswahlausschuss zugelassenen Landeswahlvorschläge werden in der
nachstehenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufgeführt werden:

Parteiname Kurzbezeichnung

– Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen CDU
– Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
– Freie Demokratische Partei FDP
– BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
– DIE LINKE. Niedersachsen DIE LINKE.

– Bündnis 21/RRP
– DIE FREIHEIT – Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT Niedersachsen
– FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER
– Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
– Partei Bibeltreuer Christen PBC
– Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN

Die Landeswahlvorschläge der Parteien „Deutsche Demokratische Partei“, „Muslimisch Demokratische Union“, „Nein-Idee Niedersachsen“,
„Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ und
„Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland“ wurden nicht zugelassen, da die vom Landeswahlgesetz geforderten 2.000
Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt wurden.
Von den in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 9.11.2012 anerkannten 20 Parteien haben die
Parteien „ZENTRUM“, „DIE SENIORENPARTEI“, „Familien-Partei Deutschlands“ und die „Partei der Vernunft“ keine Landeswahlvorschläge eingereicht.

Neu vertreten mit Landeswahlvorschlägen auf dem Stimmzettel sind gegenüber der Landtagswahl 2008 die Parteien:

– Bündnis 21/RRP
– DIE FREIHEIT – Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie
– Piratenpartei Niedersachsen

Bis zum heutigen Tag haben auch die Kreiswahlausschüsse in den Landtagswahlkreisen über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zu
beschließen. Soweit Beschwerden gegen die Zulassungsentscheidungen der Kreiswahlausschüsse eingelegt werden,
wird der Landeswahlausschuss am Donnerstag, dem 29. November 2012, um 10.00 Uhr darüber entscheiden.

Wir werden demnächst ein Interview mit der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs zu diesen Beschlüssen führen.

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